Newsletter der CDU-Fraktion

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über unsere Beiträge in der Stadtverordnetenversammlung (SVV)
und über unsere laufende Arbeit in der
CDU-Fraktion Potsdam.

Die Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung vom 07. Juni 2023 wurde vor allem von der Haushaltsdebatte geprägt. Die SVV konnte die Tagesordnung nicht abschließend behandeln und musste am Montag den 12. Juni fortgesetzt werden.

Haushalt abgelehnt

Im Juni 2023 wird der Haushalt für 2023/24 beschlossen. Allerdings ohne die Stimmen der CDU.
Die Art und Weise wie dieser Doppelhaushalt zustande gekommen ist, haben wir in Potsdam noch nicht erlebt. Die Rathauskooperation schnürt in Hinterzimmern - entgegen aller Absprachen - in allerletzter Minute Änderungspakete. Angeblich sei an alles gedacht. Der eigene Oberbürgermeister und Kämmerer staunen genauso wie die Opposition. Vor der Kommunalwahl 2024 werden mit der Gießkanne Geldgeschenke gemacht. Das hat nicht nur Geschmäckle. Es ist in dieser Haushaltssituation unverantwortlich.
Die CDU-Fraktion hat den Ergänzungsantrag (Antrag) gestellt, dass alles dafür getan werden muss, zukünftig ausgeglichene Haushaltsentwürfe vorzulegen.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Mehrheit der Stadtverordneten dem Antrag nicht gefolgt ist. Begründung: "Das Ziel sei zu hoch gesteckt"?! Auch die Aufforderung sich nicht immer nur mit Ausgaben zu beschäften, sondern auch mal die Einnahmenseite zu betrachten (Stichwort Wirtschaftsförderung), wurde müde weggelächelt.

Trotz alledem sind auf Initiative der CDU-Fraktion unter anderem folgende Punkte im Haushalt berücksichtigt:

- Verbesserung des Sports an der Birnenplantage

- Bauverwaltung personell stärken, damit Bauanträge schneller bearbeitet werden können

- personelle Stärkung des Ordnungsamtes, mehr Präsenz im Stadtraum zugunsten der Sicherheit

- Förderung der Kulturerben und KulturMachtPotsdam

- Stelle für Zeitzeugenarbeit im Potsdam Museum

Wir bedauern außerordentlich, dass die von uns geforderten Mittel für den Volkspark und den Lustgarten, um die zwingend notwendigen Instandhaltungs- und Instandsetzungmaßnahmen zu sichern, nicht beschlossen wurden. Wir werden das sehr genau beobachten.

Verwendung von Mitteln für freiwillige Leistungen

Gerade in der jetzigen Haushaltssituation ist vollständige Transparenz erforderlich. Die Stadtverordneten müssen gegenüber der Allgemeinheit auskunftsfähig darüber sein, was und warum und mit welchen Mehrheiten bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Das ist beim Haushalt jedoch nur möglich, wenn für alle Stadtverordnete transparent dargestellt wird, welche konkreten Maßnahmen, Projekte, Förderungen usw., die durch freiwillige Leistungen finanziert werden, beeinflusst werden und warum von der Verwaltung welche Planungen vorgeschlagen werden.

Wir begrüßen es sehr, dass unser Antrag angenommen worden ist und bei der nächsten Haushaltsaufstellung die Vorschläge der CDU berücksichtigt werden. Damit wird genau die Transparenz geschaffen, die wir bei der Aufstellung des jetzigen Doppelhaushalts vermisst haben.

Hier geht es zum Antrag

Parkregelung für besondere Berufsgruppen im Innenstadtbereich

Die Beschäftigten in der Innenstadt, insbesondere aus den Bereichen der Pflege, Gastronomie oder des Handwerks haben oft Schwierigkeiten, einen günstigen und innenstadtnahen Parkplatz für die Dauer ihrer Arbeitszeit zu finden. Zudem ist es ihnen vielfach nicht möglich, aufgrund ihrer speziellen Arbeitszeiten, den ÖPNV zu nutzen. Dies führt nicht nur zu einem zeitlichen und finanziellen Mehraufwand, sondern auch zu Verkehrsbelastungen in Bereichen, die entlastet werden sollen.

Das geplante Konzept „Innenstadt-Straßenräume neu denken!“ wird die Situation für die Beschäftigten verschärfen. Eine Verbesserung der Parksituation würde daher nicht nur zu einer Erleichterung der täglichen Arbeit, sondern auch dazu beitragen, die Attraktivität der Innenstadt als Arbeitsort zu erhöhen.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass unser Antrag zurück in den Verkehrsausschuss überwiesen wurde und dort noch einmal beraten wird. Wir werden uns dafür einsetzen, hier eine Lösung zu finden

Hier geht es zum Antrag

Grüne wollen den Preis für den Bewohnerparkausweis von 30 € auf 360 € erhöhen!?

Der Antrag der Grünen verdient es, sofort abgelehnt zu werden!
Fraktionsvorsitzender Matthias Finken: "In der jetzigen Situation sollte jede Erhöhung von Gebühren vermieden werden."
Wir haben einen Ergänzungsantrag gestellt, nach dem die Stadt zunächst Prüfungen, etwa mit Blick auf den Gleichstellungsgrundsatz, auf die Angemessenheit sozialer Staffelungen und zu Rechtsgrundlagen für eine Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen einleiten soll.
Die Bürger dürfen nicht über die Kosten gezwungen werden, auf ihr Auto zu verzichten.

Zum Ergänzungsantrag

Rot-rot-grüne Rathauskooperation geben lebendige Innenstadt

In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns unermüdlich für eine lebendige Innenstadt eingesetzt. Insbesondere in Hinblick auf das neue Innenstadtkonzept haben wir uns für die Händler stark gemacht, ohne die eine lebendige Innenstadt undenkbar wäre. Leider ist die ideologische Politk der Koop nicht durch Vernunft geprägt. Sowohl unser Antrag die Auswirkungen der erhöhten Parkgebühren zu untersuchen (zum Antrag), als auch der Antrag die Innenstadt mit Hilfe von gezielter Förderung neu zu beleben (zum Antrag), wurden abgelehnt.

Ministerin Schüle möchte keinen Parkeintritt. Ergebnis: Freier Parkeintritt für Touristen. Potsdamer müssen zahlen.

"Frau Ministerin Schüle und Stadtsekretärin Roth tun sich leicht mit städtischem Geld den freien Parkeintritt zu fordern. Es bleibt jedoch dabei, dass sie als Stiftungsgeber der SPSG nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen, damit sich diese um die Parks angemessen kümmern können.", so der Fraktionsvorsitzende Matthias Finken. Als Kompromiss sollen nun jährlich 800.000 € bezuschusst werden. Wenn man es etwas vereinfacht, zahlen wir durch den Zuschuss aus kommunalen Mitteln weiterhin jedes Jahr einen Parkeintritt an die Stiftung. Aber eben nur Potsdamer. Bei einem erheblichen Pflegedefizit der städtischen Parkanlagen und einem mehr als angespanntem Haushalt kann man sich über diesen Kompromiss nur wundern.

Massive Einschränkungen im ÖPNV durch Schlösserlauf. Das muss besser geplant werden!

Die CDU fordert den Oberbürgermeister auf, dafür zu sorgen, dass alle Veranstaltungen im Stadtgebiet, die den ÖPNV beeinträchtigen könnten erst dann genehmigt werden, wenn zusammen mit den Verkehrsbetrieben ein schlüssiges Verkehrskonzept erarbeitet und vorgelegt worden ist.

Kiezschwimmbad im Potsdamer Norden

"Wir freuen uns, dass eine seit zehn Jahren bestehende Forderung der CDU aufgegriffen wird und sich eine Umsetzung abzeichnet. Damit erhalten die Posdamerinnen und Potsdamer sowie der ländliche Raum im Potsdamer Norden endlich eine Möglichkeit, ein Bad leicht zu erreichen."

Antrag: Bad für den Norden der LHP

Fraktionsvorsitzender, Matthias Finken

Wir bedanken uns für die Unterstützung aus den Reihen der
CDU Potsdam und für die Hinweise aus der Bevölkerung!

Zu unserer Internetseite