Newsletter der CDU-Fraktion
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Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über unsere Beiträge in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und über unsere laufende Arbeit in der CDU-Fraktion Potsdam.
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Die Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung vom 03. Mai 2023 war sehr gut gefüllt. Neben umfangreichen Diskussionen zum Innenstadt-Konzept "Straßenräume neu denken!" und zum Staudenhof stand die Wahl des Beigeordneten für den Geschäftsbereich 2 an. Die CDU-Fraktion war mit zehn neuen Anträgen und einem Dringlichkeitsantrag zur Asly- und Flüchtlingspolitik vortrefflich aufgestellt. Die SVV konnte die Tagesordnung vom 03. Mai nicht abschließend behandeln und musste am Montag den 08. Mai fortgesetzt werden.
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Dringleichkeitsantrag angenommen!
Auf unsere Initiative unterstützt die SVV die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg vom 24. April 2023 sowie das am 26.04. beim 62. Treffen der ostdeutschen Oberbürgermeister geforderte deutlich gesteigerte Engagement von Bund und Ländern. Leider musste unsere ursprünglich weiterführende Antragsfassung im Ältestenrat eingekürzt werden, um Mehrheitsfähig zu werden. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leisten viel ehrenamtliches Engagement und sind bereit, Menschen in Not beizustehen. Fakt ist allerdings, dass die Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Das gilt nicht nur für Potsdam. Deutschlands Kommunen brauchen dringende Unterstützung vordringlich durch den Bund. Dabei geht es nicht nur um die Übernahme der Kosten. Noch wichtiger ist es, dass alle Mittel ausgeschöpft werden, um die massive irreguläre Migration zu stoppen sowie die Ausreise all derer, die keine Bleibeperspektive haben. Nur so können wir können wir langfristig Menschen einen „sicheren Hafen“ bieten, die Schutz wirklich nötig haben. Sara Krieg, Stadtverordnete von Die Andere, hat der CDU-Fraktion "rassistische Kackscheiße" vorgeworfen. Fraktionsvorsitzender, Matthias Finken, zu der Äußerung, die berechtigterweise einen Ordnungsruf nach sich zog: "Wem im demokratischen Diskurs die Argumente ausgehen und wer auf Beleidigungen und Kraftausdrücke ausweichen muss, wertet sich selbst, seine eigene Fraktion und die Stadtverordnetenversammlung ab. Demokratie kann das aushalten. Wir stehen zu unseren freiheitlichen, demokratischen Werten und tolerieren auch Minderheitsmeinungen. In der Sache steht die CDU Potsdam hinter dem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für Humanität und Ordnung in der der Asyl- und Flüchtlingspolitik", auf dem unser Antragstext beruht."
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Innenstadt-Konzept "Straßenräume neu denken"
Dank CDU Ergänzungsantrag: Die Händler und Gewerbetreibenden werden einbezogen!
Die im Konzept verfolgten Ziele weisen sicher den richtigen Weg. Von vielen Händlern und Gewerbetreibenden der Innenstadt haben uns jedoch viele Fragen und besorgte Kommentare erreicht. Unserer Forderung lautet daher: Bei der Umsetzung des Konzeptes „Innenstadt – Straßenräume neu denken!“ Händler, Gewerbetreibende sowie deren Verbände und Organisationen vor der abschließenden Festlegung der konkreten Maßnahmen aktiv einzubeziehen und zu informieren. Ihre Sorgen ernst zu nehmen! Händler und Gewerbetreibende garantieren und gestalten eine lebendige und lebenswerte Innenstadt. Mit Ihren Angeboten bilden sie die Grundlage dafür, in die Innenstadt zu gehen und sich dort aufzuhalten. Veränderungen, die sie mittelbar oder unmittelbar betreffen, müssen daher für sie frühzeitig transparent sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, vor abschließenden Entscheidungen, ihre Bedenken und Anregungen vorzubringen, damit diese in die abschließenden Abwägungen einfließen können. Das gebietet die Wertschätzung ihnen gegenüber, denn sie tragen das unternehmerische Risiko letztlich auch zum Wohl der Allgemeinheit und der Attraktivität unserer Stadt. Unserem Ergänzungsantrag wurde nach langer Debatte zugestimmt. Denn Anwohner, Gewerbetreibende und die Mitbürger aus dem ländlichen Raum dürfen am Ende nicht die Leidtragenden sein. Autos zu verbannen, macht noch lange keine lebendige Innenstadt. Wir teilen die von Mitbürgern, Händlern und Gewerbetreibenden vorgebrachten Sorgen und werden sehr kritisch beobachten, wie sich die Maßnahmen auswirken. Wir brauchen ein, von allen getragenes und zukunftsweisendes Innenstadtkonzept. Wenn das greift, auch gerne mit weniger Autos.
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Wahl des neuen Beigeordneten für Bildung, Sport und Kultur
Der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Matthias Finken, meint: "Die Wahl von Walid Hafezi erst im zweiten Wahlgang zum Beigeordneten zeigte einmal mehr, dass der Oberbürgermeister sich auf fragile Mehrheiten stützen muss. Es gelingt ihm nicht, die Fraktionen seiner Rathauskooperation zu überzeugen und auf seine Linie zu bringen. In Zeiten mit gewaltigen Problemen, wie die Flüchtlingskrise, deren kritisch gesehenen Unterbringung, die angespannte und eher unübersichtliche Haushaltslage wären klare Mehrheiten und auf das wesentliche reduzierte Handlungslinien angebracht. Wir erwarten, dass Herr Hafezi seine Rolle als überparteilicher Beigeordneter – wie er sich im Bewerbungsgespräch dargestellt hat – klar vorlebt. Wir wünschen Herrn Hafezi trotzdem einen guten Start und Fortune in seinem neuen Amt."
Fraktionsvorsitzender, Matthias Finken
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Durchwegung Habichtweg
Nach 18 Jahren des Stillstandes kommt wieder Bewegung in die Sache. In der Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag zur Durchwegung zwischen Kirschallee und Habichtweg mit großer Mehrheit beschlossen. Für die CDU Potsdam und die CDU-Fraktion Potsdam kein unbekanntes Anliegen, denn schon seit Jahren sind hier immer wieder Initiativen gestartet worden. Die Durchwegung wäre nicht nur die Umsetzung einer alten Wegebeziehung, sondern auch ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zur Karl-Foerster-Schule bzw. wird die Notwendigkeit der generellen Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam unterstützt. Ich habe die Hoffnung, dass der Stillstand jetzt beendet ist und nicht erneut Jahre vergehen, um dieses sinnvolle Projekt umzusetzen.
Stadtverordneter, Clemens Viehrig
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Staudenhof wird abgerissen
Hoffentlich haben wir den letzten Stadtverordnetenbeschluss zum Staudenhofabriss fassen müssen. Wiedereinmal hat das linke Spektrum der Stadtpolitik versucht, den Abriss zu verhindern. Nicht mit der CDU-Fraktion. Der Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt. Linke Netzwerke planen nun Proteste und Aktionen. Darunter ein "Aktionstraining zu den Basics des zivilen Ungehorsams". Wir rufen dazu auf, die vielfachen Beschlüsse zum Staudenhofabriss zu akzeptieren und der gesunden und attraktiven Stadtentwicklung nicht mehr im Wege zu stehen. Wenn unbedingt protestiert werden muss, dann friedlich und unter einhaltung der Gesetzte.
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Wir bedanken uns für die Unterstützung aus den Reihen der CDU Potsdam und für die Hinweise aus der Bevölkerung!
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